UVP-G | Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

§ 3b Sachverständige, Kosten

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar

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§ 3b Abs 1 ist die Rechtsgrundlage für die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen in UVP-Genehmigungsverfahren, UVP-Feststellungsverfahren und Vorverfahren gem § 4 (arg „Verfahren nach diesem Bundesgesetz“). Die Voraussetzungen des § 52 AVG müssen nicht mehr vorliegen. Fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen werden Sachverständigen gleichgestellt.

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§ 3b Abs 2 vereinfacht die Verrechnung der nicht amtlichen Sachverständigengebühren. Diese Bestimmung entlastet die UVP-Behörde, weil sie auf die „Dazwischenschaltung“ eines „Zahlungsdurchlaufposten“ verzichten kann und dadurch ein – unnötiger – Überweisungsvorgang iSd Verfahrensökonomie entfällt.

A. Unionsrecht

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Der UVP-RL ist das Institut des „nicht amtlichen Sachverständigen“ fremd. Demzufolge fehlt es in der UVP-RL auch an einer dahingehenden Regelung und Definition.

B. Beiziehung v...