GesRZ-Spezial Squeeze-out
1. Aufl. 2006
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 39Das neue Recht des Gesellschafterausschlusses
Das GesAusG bildet seit die allgemeine Grundlage für den Gesellschafterausschluss. Daneben eröffnen auch noch das UmwG und das SpaltG in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, im Zuge von gesellschaftsrechtlichen Umgründungsmaßnahmen Gesellschafter auszuschließen.
I. Gesetzwerdung
Am trat rückwirkend das am 24.5. beschlossene und am 9.6. veröffentlichte Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern, das Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG), in Kraft. Der Gesetzgeber nützte die europarechtliche Vorgabe gem Art 15 Übernahme-RL, nach einer erfolgreichen Übernahme jedenfalls ein Ausschlussverfahren zu etablieren, für eine umfassende Regelung. Zugleich sollte das Erk des das Teile von § 9 SpaltG aufgehoben hat, legislativ durch eine Neuregelung des Gesellschafterausschlusses und gleichzeitige Adaptierung des SpaltG bewältigt werden. In der Literatur wurde bereits zuvor mehrfach die Schwerfälligkeit der bisherigen Ausschlussregelungen dargelegt und eine angemessene und allgemeine Regelung des Gesellschafterausschlusses eingemahnt.
Die Möglichkeit des Ausschlusses ist dem österreichischen Recht seit langem bekannt....