S. 1Vorwort

Das Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) schafft erstmals eine gesetzliche Grundlage, die klar auf den Ausschluss von Gesellschaftern in der Aktiengesellschaft und GmbH gerichtet ist. Schon bisher war es möglich, Gesellschafter im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen aus der Gesellschaft auszuschließen. Der Gesetzgeber sah dafür insbesondere die verschmelzende Umwandlung vor, die Praxis hat hingegen in den letzten Jahren die nicht verhältniswahrende Spaltung (Squeeze-out-Spaltung) vorgezogen. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2005, das rechtsschutzbezogene Regelungen der Squeeze-out-Spaltung als verfassungswidrig qualifizierte, und Art 15 der Übernahmerichtlinie, der ein Ausschlussverfahren nach einer erfolgreichen Übernahme europarechtlich vorschreibt, waren Anlass, den rechtspolitischen Forderungen für die Schaffung eines neuen Gesellschafterausschlussrechts nachzukommen.

Am 16.1.2006 veranstaltete das Institut für Bürgerliches Recht und Handelsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien im Palais Trautson (Bundesministerium für Justiz) ein Symposion, das sich mit dem – damals vorliegenden – Ministerialentwurf des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes beschäftigte. Auf der Grundlage der dort gehaltenen Vorträge entstanden im Folgenden die in diesem GesRZ-Spezial enthaltenen Beiträge. Sie greifen nicht nur die Diskussion der Veranstaltung auf, sondern gehen vor allem auch auf den weiteren rechtspolitischen Verlauf ein und stellen das geltende Recht, wie es am 20.5.2006 in Kraft getreten ist, dar.

Nach der Begrüßung und der rechtspolitischen Einleitung durch Herrn SC Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf erörterte Thomas Bachner die europarechtlichen Grundlagen des Squeeze-out. Auf seine Anregung wurde der Gesetzeswortlaut europarechtskonform umgestaltet. Martin Winner stellte die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Rechtfertigung der gesetzlichen Regelung eines Gesellschafterausschlusses vor und beschäftigte sich insbesondere mit der Angemessenheit der Barabfindung. In einem rechtsvergleichenden Teil stellte zunächst Katharina Zechner die Rechtslage in Skandinavien, insbesondere in Schweden, dar, die im Jahr 1996 maßgeblich die Gestaltung des Rechtsschutzes bei den gesellschafterausschließenden Umgründungsmaßnahmen nach dem EU-GesRÄG inspirierte. Kimberley MacKinnon schilderte die maßgeblichen Rechtsfragen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis, wobei sie insbesondere das Problem des Informationsdefizits der auszuschließenden Minderheit anhand von instruktiven Fällen herausarbeitete. Ich, Susanne Kalss, stellte die maßgeblichen Regelungen des Ministerialentwurfs dar. Auf der Grundlage der nachfolgenden Diskussion wurden einige Regelungen im fortlaufenden Gesetzesprozess nachjustiert. Naturgemäß wird im Sonderheft die geltende Rechtslage erörtert. Martin Löffler referierte schließlich über die Rechtsdurchsetzung und das gerichtliche Überprüfungsverfahren zur Festlegung einer angemessenen Barabfindung und knüpfte an seine kritischen Ausführungen zum geltenden Recht rechtspolitische Forderungen, die der Gesetzgeber nicht sofort aufgegriffen hat. Jedenfalls kündigt er in den Materialien eine Überarbeitung des Überprüfungsverfahrens gemäß §§ 225c ff AktG an.

Zusätzlich zu den vorgetragenen Beiträgen enthält das GesRZ-Spezial Ausführungen über praktische Probleme des Squeeze-out in Deutschland von Christine Tretzmüller-Szauer, die auch für Österreich von Interesse sind.

Sehr herzlich bedanke ich mich bei SC Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf und Abteilungsleiterin LtStA Dr. Sonja Bydlinski für die freundliche Aufnahme im Justizministerium, wodurch ein offenes rechtspolitisches Forum ermöglicht wurde.

Das GesRZ-Spezial soll einen Einstieg in das Recht des Gesellschafterausschlusses bieten, zugleich auch die Grundlagen und praktischen Auswirkungen dieses Gestaltungsinstruments ausleuchten und einen interessanten Beitrag zu einem neuen Gestaltungselement des Kapitalgesellschaftsrechts leisten.