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Zuweisung der Ehewohnung bei nachehelicher Aufteilung
iFamZ 2021/265
, 1 Ob 144/21i
Aus dem Gebot der Billigkeit folgt, dass bei der Regelung des Rechtsverhältnisses an der Ehewohnung ua zu berücksichtigen ist, welche anderen Möglichkeiten dem jeweiligen Ehegatten zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen.
(…) In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Frau dagegen, dass ihr 50%iger Miteigentumsanteil an der Liegenschaft mit dem als Ehewohnung genutzten Haus dem Mann übertragen wurde. (…) Da die Frau das Haus mit der Ehewohnung seit 2018 nicht mehr benutzt, obwohl sie dazu (…) für jeweils sechs Monate pro Jahr berechtigt gewesen wäre, sondern gemeinsam mit der (…) Tochter bei ihrem nunmehrigen Lebenspartner in dessen Einfamilienhaus wohnt und daher davon auszugehen sei, dass sie keinen Wert mehr darauf legt, selbst im Haus zu leben, sei sie auf das eheliche Haus weniger angewiesen als der Mann und der (…) Sohn, die mit der neuen Partnerin des Mannes (und deren gemeinsamem Kind) in der Ehewohnung leben und über keine andere Wohnmöglichkeit verfügen.
(…) Wenn der Fachsenat in dem zu 1 Ob 164/19b ergangenen Aufhebungsbeschluss davon ausging, dass allein daraus, dass die Frau mit der Tochter bei ihrem neuen Partner ...