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Zoll & Steuern im Außenhandel – aktuelle Entwicklungen im ersten Quartal 2024
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Finanzverwaltung
Die zweite Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des ersten Quartals 2024.
1. Zollrecht
1.1. Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Entscheidung: RV/7200025/2023; Revision nicht zugelassen.
Norm: Art 34 Abs 5 UZK.
Im gegenständlichen Fall wurden gegenüber der Beschwerdeführerin erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) durch das Zollamt Österreich nachträglich widerrufen, weil sich die ursprünglichen Einreihungsentscheidungen nach Konsultierung des EU-Ausschusses für den Zollkodex als unrichtig herausstellten. Gegen diesen Widerruf legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein.
Das BFG hält in seinem Erkenntnis vom , RV/7200025/2023, unter Bezugnahme auf Art 34 Abs 5 UZK fest, dass vZTA-Entscheidungen nach den Voraussetzungen des Art 23 Abs 3 UZK und Art 28 UZK widerrufen werden können. Art 23 Abs 3 UZK bestimmt ua, dass die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen können, sofern sie den zollrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Nach Art 28 Abs 1 lit a UZK wird eine begünstigend...