Alles in Bewegung

In absehbarer Zeit geht die (nicht nur gefühlt) längste Gesetzgebungsperiode der letzten 65 Jahre in Österreich zu Ende und man könnte daran denken, allmählich Bilanz zu ziehen. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass eine solche Bilanz erst zum Schluss angebracht ist, bergen doch die letzten Phasen vor einer Nationalratswahl oft noch überraschende Ergebnisse „in letzter Minute“. Also warten wir ab, ob es am Ende so sein wird, dass Unterhaltssicherung und Kindschaftsrechtsreform in dieser Koalition nicht zu stemmen waren und sich die Erfüllung der dringendsten legislativen Bedürfnisse darauf konzentriert, die „Baumhaftung“ (es ist die Haftung für Bäume, nicht jene von Bäumen) behutsam umzugestalten. Wenn in der Zivillegistik also noch etwas Anderes abfallen sollte als Äste, wird es die iFamZ möglichst rasch an die interessierte Öffentlichkeit bringen. Für dieses Heft kann man sich stattdessen in gewissermaßen ruhigere Gefilde begeben und die Rechtsentwicklung ohne gesetzgeberische Großeingriffe beobachten – auch da entwickelt sich vieles weiter.

So gibt in diesem Heft Neuhauser (Offenkundige Zahlungsunfähigkeit und richtige Exekutionsführung für Unterhaltsgläubiger, ab S 59) Anleitungen ...