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Stolperfalle in der Grunderwerbsteuer bei Baurecht mit Bauverpflichtung
Das Instrument des Baurechts wird immer häufiger in der Praxis eingesetzt. Bei öffentlichen Grundeigentümern wird gelegentlich mit der Einräumung des Baurechts ein öffentlicher Zweck verknüpft. Solche Auflagen können grunderwerbsteuerliche Auswirkungen auslösen, die vom Vertragserrichter zu berücksichtigen sind.
1. Sachverhalt
Gemeinde A verfügt über ein Grundstück in zentraler Lage. Nach längerer Prüfung beschließt der Gemeinderat, dass das Grundstück im Rahmen eines Baurechts genutzt werden soll. Auf der Fläche sollen Wohnungen und der Gemeindekindergarten errichtet werden.
Daher wird mit Bauträger B ein Baurechtsvertrag betreffend dieses Grundstück abgeschlossen. Die Baurechtsdauer wird mit 100 Jahren festgelegt. Der Baurechtszins beträgt 30.000 € pro Jahr. Weiters wird der Bauberechtigte verpflichtet, einen Kindergarten nach vorliegendem Plan der Gemeinde zu errichten und an die Gemeinde zu verpachten. Die Baukosten für den Kindergarten betragen 1.000.000 €.
Hinsichtlich der Ablöse bei Baurechtsende wird vereinbart, dass für die Wohnungen der Verkehrswert zum Baurechtsende zu leisten ist und der Kindergarten ablösefrei übergeht.
Der mit der grundbücherlichen Durchführung des Baurech...