AngG | Angestelltengesetz
1. Aufl. 2012
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 13
Krejci, Privatrechtliche Aspekte des Schmiergeldphänomens, in Brünner (Hrsg), Korruption und Kontrolle (1981) 529; ders, Unerlaubte Provisionen, Zuwendungen und Vorteile in privatrechtlicher Sicht, in Krejci/Ruppe/Schick (Hrsg), Unerlaubte Provisionen im Straf-, Privat- und Steuerrecht (1982) 41.
Übersicht
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rz | |||||||
I. | Regelungsintention | 1 | |||||
II. | Adressaten | 2, 3 | |||||
III. | Verbotsumfang | 4, 5 | |||||
IV. | Sanktionen | 6 | |||||
A. | Schadenersatz- und Herausgabeanspruch (Abs 2) | 7 | |||||
B. | Entlassungsrecht (§ 27 Z 1) | 8 | |||||
I. Regelungsintention
1
Die in § 13 statuierte und griffig als sog „Schmiergeldverbot“ (Spielbüchler, AR I4 193) bezeichnete Regelung untersagt es dem AN, aus seiner Tätigkeit für den AG eigenes Kapital zu schlagen, wodurch § 13 ganz allgemein dem Schutz der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs dient (OGH 4 Ob 31/53, Arb 5632). Die Norm konkretisiert damit bereichsspezifisch das bereits aufgrund der allgemeinen Treuepflicht bestehende Pflichtenprogramm des AN (LG Wien 44 Cg 9/75, Arb 9359) und soll den AN zur Respektierung des unternehmerischen Tätigkeitsbereichs verhalten (Löschnigg, AR11 307). § 13 ist daher streng auszulegen (OGH 4 Ob 31/53, Arb 5632).
II. Adressaten
2
Der Normtext nimmt Bezug auf jene AN, die für den AG mit dem Absch...