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Vermietung von Grundstücken an Vergütungsberechtigte iSd § 1 Abs 1 Z 1 IStVG
immo aktuell 2019/39
§ 6 Abs 1 Z 6 lit d und Z 27 UStG
Die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung führt zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug. Dies gilt auch für Vorsteuern, die mit Umsätzen aus der Vermietung von Grundstücken an Vergütungsberechtigte iSd § 1 Abs 1 Z 1 IStVG in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Sachverhalt: Der Revisionswerber erzielte in den Streitjahren 2014 und 2015 Umsätze durch die Vermietung von Wohnungen, wobei ein Teil dieser Vermietungen die Voraussetzungen der (echten) Steuerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 6 lit d Spiegelstrich 4 UStG erfüllte (Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke an Vergütungsberechtigte iSd § 1 Abs 1 Z 2 Internationales Steuervergütungsgesetz). Der Revisionswerber war aber auch als Kleinunternehmer gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG (unecht) steuerbefreit und hatte von der ihm in § 6 Abs 3 UStG eingeräumten Möglichkeit, auf diese Steuerbefreiung zu verzichten, nicht Gebrauch gemacht. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das BFG wies die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet ab, ließ die Revision aber wegen fehlender Rechtsprechung des VwGH zu. Der VwGH wies die Revision als unbegründet ab.
Rechtliche Beurteilung: […] Die von der Finanzverwaltung vertretene Ansicht, die unechte Befreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG habe im Fall eines solchen Zusammentreffens mit einer echten ...