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Immobilienleasing – Lieferung oder sonstige Leistung?
immo aktuell 2019/38
§ 3 Abs 1 UStG; Art 14 Abs 1, Abs 2 lit b MwStSyst-RL; § 24 Abs 1 lit d BAO
Der EuGH bejaht im Erkenntnis vom , C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, zu der Bestimmung des Art 14 Abs 2 lit b MwStSyst-RL das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung bei Leasingverträgen mit Kaufoption nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Optionsausübung die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer darstellt.
Sachverhalt: Dem Erkenntnis liegt ein Leasingverhältnis betreffend ein Bankgebäude innerhalb eines Bankkonzerns zugrunde. Die Bank H räumte ihrer (durchgerechnet) 100 %-Urenkelin T an der Liegenschaft, auf der sich die Zentrale der H befand, ein Baurecht über 60 Jahre ein, wobei auch das darauf befindliche Gebäude entgeltlich übernommen wurde. T brach in der Folge das Altgebäude ab und sanierte die Zentrale der H umfassend. Die Refinanzierung der Sanierung erfolgte vollständig durch H. Nach Abschluss der Sanierung leaste H das Gebäude von T, wobei die Kündigung des Leasingvertrags durch H (Leasingnehmerin) erstmalig nach Ablauf von 15 Jahren möglich war. H leistete eine Kaution von 42 % der Investitionssumme iHv 18 Mio €. Eine Kaufoption zum Erwerb...