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Schutzimpfungen und Kindeswohl
Kindschaftsrechtliche Aspekte der COVID-19-Impfung für Kinder und Jugendliche
Die Beurteilung, wem die Entscheidungsbefugnis zur Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen zukommt, ob diese selbst in die Maßnahme zur Vermeidung von schweren Krankheitsverläufen und massiven Belastungen wirksam einwilligen können oder ob sämtliche Beteiligten zustimmen müssen, ist für die Praxis höchst relevant. In einer Zeit voller medizinischer und juristischer Mythen – in der Bandbreite von der Behauptung, dass eine COVID-19-Impfung von Kindern deren Wohl generell zuwiderlaufe, über die Aussage, dass sämtliche Impfstoffe nur infolge einer „Notzulassung“ verwendet würden bis hin zu irgendetwas mit Bill Gates – scheinen einige Klarstellungen aus kindschaftsrechtlicher Sicht zweckmäßig.
I. Politische Ansagen vs Gesundheitsdaten in Österreich
Im April 2021 sah der damals amtierende Bundeskanzler „eine coole Zeit“ auf das Land zukommen, verkündete im Juni 2021 euphorisch, aber irrig seine Vorstellung, dass Corona für alle Geimpften vorüber sei, und ließ türkise, mittlerweile etwas blass gewordene Plakate mit dem selbstgefälligen Satz über eine „gemeisterte Pandemie“ im Land verteilen. Noch Mitte Oktober 2021 erklärte der Finanzminister schroff, dass „die Pandemie vorbei“ se...