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Regelung zur Bewertung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte gleichheitskonform und im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
iFamZ 2021/233
§ 788 ABGB; Art 2 StGG; Art 7 B-VG
Der Antragsteller ist Beklagter in einem (erbrechtlichen) Pflichtteilsprozess vor dem LG Korneuburg; er ist der Sohn der Verstorbenen und nach dieser pflichtteilsberechtigt. Die Verstorbene schenkte dem Antragsteller im Juli 1991 bzw Jänner 2004 zwei in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaften. Die Geschenkgeberin starb im August 2019. Eine der beiden Liegenschaften war mit einem Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der Geschenkgeberin belastet. Im Anlassverfahren war ua strittig, ob dieses Gebrauchsrecht bei der Bewertung der Schenkung zu berücksichtigen ist. Das LG Korneuburg verneinte mit Urteil diese Frage unter Hinweis auf die Rsp des OGH, weil die Belastung mit dem Tod der Geschenkgeberin weggefallen sei. Es nahm den Wert der Liegenschaft zum Schenkungszeitpunkt ohne Berücksichtigung des Gebrauchsrechts an und passte den Wert entsprechend § 788 ABGB auf den Todeszeitpunkt nach dem Verbraucherpreisindex an.
Dagegen erhob der Antragsteller Berufung und stellte den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Die Rechtslage führe zu einer unbilligen und sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Noterben, weil für die Berechnung der Pflichtteile bei H...