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iFamZ 6, Dezember 2021, Seite 319
Kein Verstoß des § 31 Abs 4 letzter Satz KBGG gegen das Rechtsstaatsprinzip
iFamZ 2021/232
Art 18 Abs 1 B-VG; § 3, 7, 25a, 27 und 31 Abs 4 KBGG; § 352–355, 314 ASVG; § 65, 69, 71 und 89 ASGG
ua
Kein Verstoß des § 31 Abs 4 letzter Satz KBGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichts, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern. Ratenzahlungen von Rückzahlungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen setzen eine rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen des Rückforderungsanspruchs voraus.