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Bestandvertrag und als Weitergaberecht ausgestaltetes „Präsentationsrecht“: bestimmte Dauer
immo aktuell 2020/41
; , Ra 2020/16/0129
[D]ie Revision [übergeht] die eingehenden Erwägungen des Gerichts zum revisionsgegenständlichen „Präsentationsrecht“, die den vorliegenden Revisionsfall gegenüber dem dem zitierten Erkenntnis [] zugrunde liegenden Beschwerdefall abgrenzte[n]. Ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von [der] Rechtsprechung des VwGH ist damit nicht dargelegt.
Sachverhalt: Die Revisionswerberin schloss als Pächterin einen Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum ab. Der Pachtvertrag wurde auf sieben Jahre befristet abgeschlossen, es wurde der Revisionswerberin allerdings ein einmaliges Vorpachtrecht zum neuerlichen Abschluss eines weiteren Pachtvertrags über nochmals sieben Jahre eingeräumt. Neben der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG – und weiteren Kündigungsgründen, welche jeweils von einem Verschulden der Pächterin abhängen – für die Verpächterin bestand für die revisionswerbende Pächterin auch die Möglichkeit, einen Dritten als neuen Pächter schriftlich namhaft zu machen. Wenn es sich bei dem namhaft gemachten Dritten um ein verbundenes Unternehmen der Pächterin handelte, das seinen Sitz...