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Die gemeinnützige Verwaltungsvereinigung neu
Rechtliche Facetten des neuen Modells
Mit werden sich eine Reihe kleinerer gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) innerhalb der mit WGG-Novelle 2019 eröffneten Zweijahresfrist mittels Erklärung bei der Aufsichtsbehörde als dann gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen (GVV) „konstituiert“ haben. In Anknüpfung an den bereits in immo aktuell 2/2020 erschienenen Beitrag werden in diesem Beitrag weitere rechtliche Facetten dieses Modells de lege lata und de lege ferenda beleuchtet.
1. Entfall der Baupflicht
Gemäß § 39 Abs 3 WGG sind für GVV zwar grundsätzlich weiterhin die Bestimmungen des WGG anzuwenden, ausgenommen jedoch ua und im Besonderen die folgenden Abs des § 7 WGG:
„hinsichtlich der Verpflichtung zur Errichtung von Baulichkeiten“ gemäß Abs 1,
samt aller damit zusammenhängender Rechtsgeschäfte gemäß Abs 1a Z 1,
auch betreffend eine Errichtung von Baulichkeiten im fremden Namen gemäß Abs 3 Z 1 sowie
von Geschäftsräumen gemäß Abs 3 Z 2 und
von Ein- und Abstellplätzen gemäß Abs 3 Z 3.
Zweck dieser für GVV normierten Ausnahmeregelungen ist in erster Linie eine Art „Befreiung“ von den gesetzlich zwingend laufenden Bau- und Reinvestitionspflichten eines gemeinnützigen „Regelunternehmens“, wonach auch § 7 Abs 5 WGG – mit seiner Verpflichtung, im S. 105Fall des (zeitweisen) Fe...