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Zwei wesentliche Aspekte der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes
Konsumentenschutz im Fokus
Die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes (nunmehr: Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz; HeizKG) ist die erste große Novelle überhaupt. Der Gesetzgeber wurde aufgrund der Umsetzungsnotwendigkeiten der Energieeffizienzrichtlinie II der Europäischen Kommission tätig und hat überdies weitere technische und politisch lange geforderte Änderungen vorgenommen. Die Rechte der Verbraucher wurden insgesamt gestärkt, eine leichte Tendenz zu mehr verbrauchsabhängiger Abrechnung ist erkennbar.
1. Rahmen und Genese
Die Novelle des HeizKG hatte eine relativ lange Genese. Am wurde der Ministerialentwurf bis zum in Begutachtung übermittelt. Am wurde die Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht und mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS beschlossen. Die Novelle wurde am im BGBl veröffentlicht. Insgesamt umfasst die beschlossene Regierungsvorlage 42 Novellierungsanordnungen, sie stellt sohin die erste große Novelle des 1993 in Kraft getretenen Gesetzes dar.
Grund für diese umfassende Novelle war ua die Umsetzungsnotwendigkeit der aktualisierten Energieeffizienzrichtlinie (idF EED II), die in mehreren Materiengesetzen ins österreichische Recht transformiert werden muss. Die EED II st...