VwGH vom 26.07.2007, 2005/15/0003

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kinsky, über die Beschwerde der F in Italien, vertreten durch Siemer, Siegl, Füreder & Partner, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 19. November 2004, Zl. RV/0363-G/04, betreffend Umsatzsteuer 1997 bis 2002, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin ist eine in Italien ansässige Gesellschaft.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt der Beschwerdeführerin gegenüber Umsatzsteuern 1997 bis 2002 fest, weil es davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in diesen Jahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen aus Italien an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen über den Versandhandel in Österreich steuerpflichtig geworden sei.

Gegen die Umsatzsteuerbescheide brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Die betreffenden Lieferungen seien nach der italienischen Gesetzeslage und Verwaltungsübung gleichzeitig auch in Italien steuerpflichtig. Nach italienischer Auffassung würde Versandhandel nur dann vorliegen, wenn die Bestellung der Ware aus einem Katalog oder über das Internet erfolge, nicht jedoch wenn der Abnehmer die Ware in einem Geschäft auswähle und sich diese in der Folge auf Kosten des Lieferanten nach Hause ins Ausland zustellen lasse. Die Beschwerdeführerin wolle keine abschließende Beurteilung darüber anstellen, ob nun Österreich oder Italien die Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG richtig in nationales Recht umgesetzt habe. Sofern die Berufungsbehörde sich dem Finanzamt anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Selbst für den Fall, dass die Besteuerung der strittigen Umsätze in Österreich zu Recht erfolgt sei, seien die Bescheide der Jahre 1998 bis 2002 insoweit rechtswidrig, als nicht das Nettoentgelt, sondern der Bruttobetrag inklusive italienischer Mehrwertsteuer als Bemessungsgrundlage herangezogen worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. August 2004 wurde dem Berufungsbegehren betreffend die Jahre 1998 bis 2002 hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage stattgegeben. Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

In der Folge stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen hinsichtlich der Höhe der Abgaben für 1998 bis 2002 im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge, wies sie aber im Übrigen als unbegründet ab.

Strittig sei, ob Österreich Lieferungen eines in Italien ansässigen Unternehmers an private Abnehmer in Österreich, bei denen die Waren vom Lieferer von Italien nach Österreich befördert oder versendet werden, besteuern dürfe, wenn Italien gleichzeitig auf der Besteuerung dieser Umsätze beharre.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, Italien habe bisher zu erkennen gegeben, im Berufungsfall auf der Besteuerung zu beharren. Daher solle Österreich im Sinne des Zweckes der Sechsten MwSt-Richtlinie auf das Besteuerungsrecht verzichten.

Nach Ansicht der belangten Behörde stelle die Versandhandelsregelung sicher, dass bei der Versendung oder Beförderung der Ware durch den Lieferer an private Abnehmer in andere Mitgliedstaaten die Besteuerung im Bestimmungsland erfolge, da es ansonsten infolge der unterschiedlichen Steuersätze zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Um bei der Versendung an private Abnehmer im Ausland, die nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen werden könnten, das Bestimmungslandprinzip sicherzustellen, verlege die Binnenmarktregelung den Ort der Lieferung in das Bestimmungsland, wenn die Lieferungen des Unternehmers einen bestimmten Grenzwert überschritten.

Die den Versandhandel regelnde Bestimmung im österreichischen Umsatzsteuerrecht basiere auf Art. 28b Abs 1 Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie. Danach gelte abweichend von Art. 8 Abs 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Richtlinie als Ort der Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befänden, sofern folgende Bedingungen erfüllt seien:

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Art. 3 Abs. 3 und 4 UStG 1994 lautet:

"(3) Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.

(4) Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer

1. nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder

2.

a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, oder

b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder

c) ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder

d) eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,

und als einer der in den lit. a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle (Art. 1 Abs. 4 Z 2) überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend."

Die zitierten Bestimmungen des UStG 1994 sind in Umsetzung des Art. 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG (in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 der "Binnenmarktrichtlinie 91/680/EWG", siehe dazu Ruppe, UStG3, EinfBMR, Tz 3ff) ergangen. Diese Richtlinienbestimmung lautet auszugsweise:

"(1) Abweichend von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: