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Wesentliche (wohn)zivilrechtliche Aspekte der WGG-Novelle 2022
Durch die WGG-Novelle 2022 wurden die Normen zur Verhinderung von Spekulation mit gemeinnützig errichtetem Wohnbau massiv ausgedehnt. Unter einem wurden wesentliche Klarstellungen im Bereich des Anwendungsbereichs des WGG getroffen. Dieser Beitrag soll sich auf diese Änderung konzentrieren, denen in praxi weite Bedeutung zukommen wird.
1. Überblick
Mit BGBl I 2022/88 hat der Gesetzgeber das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) einer auf zwei Säulen ruhenden Novelle unterworfen. Im öffentlich-rechtlichen Aufsichtsbereich wurden Nachschärfungen vorgenommen, gleichzeitig wurden die bereits im Bereich der nachträglichen Wohnungseigentumsübertragung geltenden Maßnahmen zur Verhinderung von Spekulation mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum auf den Bereich der sofortigen Wohnungseigentumsübertragung ausgedehnt. Rechtshistorisch erfolgte der Startschuss für die Spekulation hemmenden Bestimmungen bereits mit der WGG-Novelle 2016, mit Einführung des § 15g WGG. Während im Jahr 2020 etwa 3.900 Wohnungen nachträglich übereignet wurden, wurden demgegenüber etwa 1.300 Eigentumswohnungen sofort übereignet. Der Gesetzgeber hat also danach getrachtet, auch diesen (kleineren) Bereich denselben Regelungen zu unterwerfen. Dem Regierungsprogramm folgend v...