Handbuch Verrechnungspreise

S. 8461. Einleitung

Beobachtet man die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht iS einer rasanten Weiterentwicklung der internationalen Steuerwelt in Richtung Bekämpfung der Steuervermeidung/-verkürzung (ua BEPS, ATAD) bei einem gleichzeitig zunehmenden Fokus auf nationale Besteuerungsrechte, sind die jüngsten Bemühungen zur Vermeidung zwischenstaatlicher Doppelbesteuerungen aus wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht verwunderlich bzw gar erforderlich. Durch effektive Streitbeilegungsmechanismen soll eine faire und effiziente Besteuerung garantiert werden. Den vorhandenen Schwächen bereits bestehender Instrumente (auf Basis der DBA bzw der EU-Schiedskonvention) soll durch die Implementierung neuer internationaler Rechtsgrundlagen (MLI sowie EU-Streitbeilegungsrichtlinie) entgegengetreten werden. Im Zentrum der Bemühungen stehen vor allem die Beschleunigung der Verfahren und die Einführung von Schiedsverfahren, welche eine verbindliche Einigung der betroffenen Behörden und damit die Beseitigung der Doppelbesteuerung garantieren.

Zur Positionierung Österreichs als Wirtschaftsstandort hat Österreich neben dem umzusetzenden Mindeststandard des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung ste...