Handbuch Verrechnungspreise
3. Aufl. 2022
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S. 1131Quick Check: Die Relevanz des europäischen Beihilfenrechts im Transfer-Pricing-Kontext
„Lange Zeit war das Europäische Beihilfenrecht im Transfer-Pricing-Kontext eher ein Nebenschauplatz. Insbesondere durch die verstärkte Prüfung der Ruling-Praxis von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch die Europäische Kommission hat sich das Thema in den letzten Jahren jedoch in das Bewusstsein von Verrechnungspreispraktikern gebrannt und ist auch Teil des medialen und politischen Diskurses geworden.“
Raphael Holzinger
Wichtige Begriffe
Staatliche Mittelherkunft, Begünstigungswirkung, Spezifität der Begünstigung – Selektivität der Maßnahme, Wettbewerbsverfälschung und grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung, Bezugssystem, Prima-Facie-Selektivität, Systemimmanenz, Steuerliche Beihilfen, Präventives Überwachungsverfahren, Repressives Überwachungsverfahren
Wichtige Quellen
Art 107–109 AEUV
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 des AEUV ABl C 2016/262, 1
Verwaltungspraxis
Beschluss der Europäischen Kommission 2016/2326/EU vom über die staatliche Beihilfe SA.38375 Luxemburgs zugunsten Fiats
Beschluss der Europäischen Kommission 2017/502/EU ...