Handbuch Verrechnungspreise
3. Aufl. 2022
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S. 7061. Einleitung
Internationale Versicherungskonzerne waren/sind aufgrund der Auswirkungen von Solvency II auf die Eigenmittelerfordernisse im Konzern zumindest angehalten zu prüfen, inwieweit das Betreiben des Versicherungsgeschäfts über Zweigniederlassungen anstelle von eigenen Tochtergesellschaften Vorteile verschafft. Zumindest in der Vergangenheit war daher international ein gewisser Trend zur „Umwandlung“ von ausländischen Tochtergesellschaften in Zweigniederlassungen zu erkennen.
Die OECD hat in ihrem Bericht zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten („OECD-Report“), der am endgültig veröffentlicht wurde, nicht nur allgemeine Grundsätze zur Ergebnisverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte aufgestellt, sondern sieht in Teil IV des Berichts auch spezielle Bestimmungen für die Versicherungsbranche vor, die die allgemeinen Grundsätze zur Gewinnaufteilung ergänzen und teilweise ersetzen. Warum hat es aber die OECD für nötig erachtet, Sonderbestimmungen für Versicherungsunternehmen zu normieren und nicht die allgemeinen Regelungen für Handels- und Industrieunternehmen als ausreichend erachtet? Begründet wird dies durch das typische Geschäftsfeld einer Versicherung,...