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immo aktuell 6, Dezember 2022, Seite 301
Bestandzinsen und COVID-19
Übersicht zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung
Der Oberste Gerichtshof hat seit Oktober 2021 in mehreren Entscheidungen Stellung dazu bezogen, wie mit pandemiebedingt (nicht) bezahlten Mietzinsen bei Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und auch Studentenheimzimmern umzugehen ist. Dieser Beitrag soll unter Bezugnahme auf einzelfallbezogene Besonderheiten einen Überblick über die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu diesem Thema geben.
1. Rechtsprechungsübersicht iZm Geschäftslokalen
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Einzelfallbezogene Besonderheiten | Zentrale Aussagen des OGH | Verfahrensausgang |
Vertragszweck: Betrieb eines Sonnenstudios und artverwandte Tätigkeiten samt arttypischen Nebenbereichen wie Getränkeausschank, Verkauf Zubehör/Pflegeartikel etc. | ||
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