ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

S. 5Vorwort

Nur wenige vom Parlament beschlossene Gesetze werden in der Tagespresse aufgegriffen. Und noch weniger Gesetze werden nach ihrer Beschlussfassung von gesetzlichen Interessenvertretungen mit Werbekampagnen thematisiert. Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) hat beides geschafft. Unter anderem enthält es eine Novelle zum ASVG und darin finden sich Bestimmungen zur Kontrolle von Ärzten durch Testpatienten (“Mystery Shopping”), was die Wiener Ärztekammer zu einer Plakatkampagne veranlasst hat. Das hat den Autor dieser Zeilen – der diese Plakate im Zeitraum während der Verfassung dieses Buchs regelmäßig gesehen hat – immer daran erinnert, dass er anstatt spazieren zu gehen, ein Buch fertig zu schreiben hat.

Doch diese Testkontrollen sind nur ein ganz kleiner Teil des SBBG. Für die Wirtschaft sind seine anderen Bestimmungen wesentlich bedeutender. Das eigentliche SBBG ist mit zwölf Paragraphen ein relativ kurzes Gesetz. Zieht man die Präambel (§ 1), die allgemeine Bestimmung, dass sich Verweise auf andere Gesetze immer auf deren aktuelle Fassung beziehen (§ 10), die verfassungsrechtlich notwendigen, ansonsten aber eher inhaltsarmen Vollzugsbestimmungen (§ 11) und die aus einem einzigen ...