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Risiken für Rechtsanwälte im Kontext internationaler Sanktionen
Die aktuelle Krise in der Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionspaketen geführt. Die derzeit geltenden Sanktionen der EU sehen ua ein Verbot der Rechtsberatung (Art 5n Abs 2 Verordnung [EU] 833/2014 des Rates vom über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) vor. Dieses Verbot birgt erhebliche Risiken für Rechtsanwälte. In diesem Beitrag werden zunächst die theoretischen Grundlagen dargestellt. Anschließend wird anhand von Beispielen aus der Praxis erläutert, welchen Risiken Rechtsanwälte dabei ausgesetzt sind.
1. Grundlegendes
Internationale Sanktionen stellen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Dies wird auch im Kontext der aktuellen Krise in der Ukraine deutlich. Unternehmen konsultieren Rechtsanwälte, um kompetent beraten zu werden, damit sie nicht gegen internationale Sanktionen verstoßen. Die Erbringung dieser Dienstleistungen bringt jedoch erhebliche rechtliche Risiken für Rechtsanwälte mit sich. Im Folgenden werden ausgewählte Herausforderungen der Sanktionspakete der EU dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die Verbote der Rechtsberatung und der Umgehung (Art 5n Abs 2 bzw Art 12 VO [EU] 833/2014) eing...