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Rechtsschutzversicherung: Bauherrenklausel umfasst auch Anschlussdarlehen zur Umschuldung
Art 7 und Art 9 ARB 2000
Die Wortfolge „Die Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückerwerbs“ in einer Bauherrenklausel wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer dahin verstehen, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen jedenfalls im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bauvorhaben und – soweit stattgefunden – auch jene des Erwerbs des dazu erforderlichen Grundstücks vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Entgegen der Ansicht der Kläger wird kein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer der Bestimmung die Bedeutung unterstellen, dass diese nur zur Anwendung gelangt, wenn ein Bauvorhaben inklusive Grundstückserwerbs finanziert wird. Auch Streitigkeiten aus einem infolge einer Umschuldung in Anspruch genommenen Anschlussdarlehen sind vom Ausschluss umfasst.
Die Kläger sind seit verheiratet. Die Erstklägerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn . Die Polizze wurde zum storniert. Diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Diese lauteten auszugsweise wie folgt:
„Artikel 7 – ...