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ISR 4, April 2024, Seite 117

Steuerertüchtigungsprogramme: Stand und Perspektiven der europäischen Steuerertüchtigungsprogramme (BEFIT, FASTER pp.)

Stefanie Beinert

Nachdem die EU anfänglich Freizügigkeitsbeschränkungen im Binnenmarkt abbaute und schädliche Gewinnverlagerungen durch die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen reduziert wurden, versucht die EU nun weitergehend in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern einzugreifen. Die in Deutschland geübte Kritik, rechtlicher wie S. 142wirtschaftlicher Art, an der MindestbesteuerungsRL ist hoch und lässt Zweifel an den Erfolgsaussichten weiterer Harmonisierungsprojekte aufkommen, die nicht primär auf grenzüberschreitendes Handeln ausgerichtet sind. Der deutsche Gesetzgeber ist gefordert.

After the EU initially reduced restrictions on freedom of movement in the internal market and harmful profit shifting was reduced through the implementation of the BEPS recommendations, the EU is now attempting to intervene further in the legislative competence of the member states in the area of direct taxation. Criticism of the minimum taxation directive in Germany, both of a legal and economic nature, is high and casts doubt on the prospects of success of further harmonization projects that are not primarily aimed at cross-border trade. The German legislator is called ...

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