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ISR 4, April 2024, Seite 117

„Von dem Wunsch geleitet“ - (Fast) ein Jahrzehnt vom Ende von BEPS 1.0 bis zum Multilateralen Instrument in Deutschland

Robert Polatzky , Roland Nonnenmacher und Niklas Gallenschütz

Mit dem BEPSMLIAnwG rückt 10 Jahre nach Vorlage der BEPS-Abschlussberichte die Anwendung des MLI auf die erfassten deutschen DBA in Reichweite. Mit der tatsächlichen Anwendung des MLI in Deutschland ist voraussichtlich ab dem oder zu rechnen. Deutschland nutzt den multilateralen Ansatz des MLI allerdings nur geringfügig und hat in den vergangenen Jahren verstärkt auf bilaterale Abkommensverhandlungen gesetzt. Von den nur 14 deutschen, für das MLI angemeldeten DBA werden bis auf Weiteres aus verschiedenen Gründen lediglich neun mit dem BEPSMLIAnwG in das Regime des MLI überführt. Der vorliegende Artikel stellt die Historie der Umsetzung des BEPS-MLI in Deutschland dar, erläutert den mehrstufigen Prozess der MLI-Umsetzung in Deutschland und gibt einen Überblick über die an den erfassten DBA vorgenommenen Modifikationen.

10 years after the submission of the BEPS final reports, the BEPSMLI Application Act brings the application of the MLI to the German covered tax agreements (CTAs) within reach. It is expected that the MLI will be applied on the German CTAs as from 01/01/2025 or 01/01/2026. However, Germany only makes limited use of the multilateral appro...

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