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Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen
Art 325 AEUV
Zeder, Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen, JSt 2023, 116
Der Beitrag stellt einerseits ausdrückliche Vorgaben an Verjährungsbestimmungen im Sekundärrecht dar (Art 12 PIF-Richtlinie), andererseits zeichnet er die Rechtsprechung des EuGH nach, der aus sehr allgemein gehaltenen Sanktionsbestimmungen unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze, vor allem des Grundsatzes der Effektivität, deutliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen entwickelt hat, die die nationalen Gesetzgeber wie auch die Rechtsanwender binden.
Dadurch ergibt sich kein sehr klares Bild, weil konkrete Regelungen weitgehend fehlen und sich die Rechtsprechung nur aus Vorabentscheidungsersuchen ergibt, somit einzelfallbezogen ist. In diesen Vorabentscheidungsersuchen betont der EuGH, dass es in erster Linie Aufgabe des nationalen Gesetzgebers sei, die Verjährung so zu regeln, dass sie den Anforderungen entspricht.