Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen

Das gegenständliche Bundesgesetz enthält gesetzliche Begleitmaßnahmen in Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge und zielt darauf ab, einen europaweit harmonisierten Regulierungsrahmen zu schaffen.

Durch das vorliegende Bundesgesetz erfolgt eine Begrenzung der Höhe der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten durch Privatkunden. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister geschaffen werden. Zudem soll die Nutzung von elektronischen Zahlungen zum Vorteil von Einzelhändlern und Verbrauchern erleichtert werden.

Des Weiteren wird die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für die Ahndung unlauterer Wettbewerbspraktiken und die Durchsetzung der durch die Verordnung (EU) 2015/751 vorgegebenen Obergrenzen in Zusammenhang mit der Festlegung von Interbankenentgelten für zuständig erklärt. Dadurch sollen eine effektive Beaufsichtigung von Marktpraktiken bei der Festsetzung von Interbankenentgelten sowie die Rechtssicherheit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Kartenzahlverfahren sichergestellt werden.

Bei Verstoß gegen die Vorschriften werden Strafe...