Eine Spezialität von Verträgen ist das „Kleingedruckte“. Auch bei EU-Verträgen scheint es nicht anders zu sein. Der ESM-Vertrag, dessen inhaltlicher Schwerpunkt die Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) als internationale Finanzinstitution und als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund/SRF) ist, enthält in einem Artikel fast ganz unscheinbar den Hinweis auf eine verpflichtende Umschuldungsklausel. Diese Klausel wird mit der aktuellen Änderung des ESM-Vertrags ebenfalls geändert. Anlass genug, um Umschuldungsklauseln im Allgemeinen und insbesondere jene für Staatsanleihen der Euro-Länder samt ihren Wirkungen zu beschreiben.

https://doi.org/10.47782/oeba2023010###01

A speciality of contracts seems to be the small print – also in contracts between the members of the European Union. The European Stability Mechanism Treaty (ESM), concluded with the purpose to install the ESM as an international financial institution and as backstop for the Single Resolution Fund (SRF), contains in one of its articles the inconspicuous reference to a mandatory majority action clause. This clause will be modified together with the prepared amendmen...