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Der neue § 20 Abs 6 WGG
Offene Fragen zur Anmerkung im Grundbuch bei Eigentumsübertragung an Nichtmieter
Das freie Spiel der Kräfte bringt so manches Gesetz zustande, das dem Rechtsanwender – unabhängig von der begrüßenswerten Intention des Gesetzgebers – in der Anwendung einiges Kopfzerbrechen bereiten kann. Die WGG-Novelle 2019 enthält eine Reihe solcher Bestimmungen, von denen eine – § 20 Abs 6 WGG – an dieser Stelle kurz untersucht werden soll. Dabei sollen die hier wiedergegebenen Standpunkte keinesfalls als letztgültige Aussagen verstanden werden, sondern vielmehr als Diskussionsbeitrag zu juristischem Neuland.
1. Genesis
Obwohl die WGG-Novelle 2019 von den seinerzeitigen Regierungsparteien vorbereitet und als Ministerialentwurf ausgearbeitet worden war, kam es – soweit ersichtlich – nicht mehr zu einem diesbezüglichen Ministerratsbeschluss zur Zuweisung zur Beschlussfassung im Nationalrat. Die WGG-Novelle 2019 wurde letztendlich als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und beschlossen. Sie weicht in manchen Details vom Ministerialentwurf ab. Die Begründung des Initiativantrags wurde weitgehend den Erläuterungen zum Ministerialentwurf entnommen, die jedoch selbst kurz gehalten und teilweise ...