VwGH vom 26.02.1993, 93/17/0021

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

93/17/0022

93/17/0023

93/17/0026

93/17/0025

93/17/0024

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kirschner und die Hofräte Dr. Kramer, Dr. Wetzel, Dr. Puck und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schidlof, in den Beschwerdesachen 1.) der Stadtgemeinde Gleisdorf, vertreten durch Dr. D, Rechtsanwalt in N, 2.) der XY-Gesellschaft m.b.H. in N, vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt in N jeweils gegen die Bescheide der Steiermärkischen Landesregierung

a) vom 3. Jänner 1989, Zl. 7-48 Ste 25/5-1988

(hg. Zlen.: ad 1.: 93/17/0021, ad 2.: 93/17/0022),

b) vom 30. Jänner 1990, Zl. 7-48 Ste 27/7-1990

(hg. Zlen.: ad 1.: 93/17/0025, ad 2.: 93/17/0023),

c) vom 30. Jänner 1990, Zl. 7-48 Ste 29/5-1990

(hg. Zlen.: ad 1.: 93/17/0026, ad 2.: 93/17/0024),

alle betreffend Kanalbenützungsgebühren (mitbeteiligte

Parteien:

ad 1.): XY-Gesellschaft m.b.H. wie oben,

ad 2.): Stadtgemeinde Gleisdorf wie oben),

Spruch

1) zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden auf Grund der von der Zweitbeschwerdeführerin XY-Gesellschaft m.b.H. erhobenen Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Zweitbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 34.800,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und II der Beschluß gefaßt

Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin Stadtgemeinde Gleisdorf gegen den Bescheid vom 3. Jänner 1989 wird zurückgewiesen.

2.) zu Recht erkannt:

Im übrigen werden die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin Stadtgemeinde Gleisdorf als unbegründet abgewiesen.

Die Stadtgemeinde Gleisdorf hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.515,- und der Mitbeteiligten XY-Gesellschaft m.b.H. Aufwendungen in der Höhe von S 34.080,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. cit) befindet und an die von der Erstbeschwerdeführerin errichtete öffentliche Kanalanlage angeschlossen werden muß. Unbestrittenermaßen ist dieser Anschluß erfolgt.

Die Erstbeschwerdeführerin bedient sich zur Ableitung der Abwässer (auch) des "Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken", dessen Satzungen von der Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 1976, Änderungen derselben mit Bescheiden vom 13. März 1980 und 27. September 1983 genehmigt wurden. Mitglieder dieses Abwasserverbandes sind die Erstbeschwerdeführerin und weitere Gemeinden aus den Bezirken Graz-Umgebung und Weiz.

In einem Schreiben des Bürgermeisters der Erstbeschwerdeführerin an die Zweitbeschwerdeführerin vom 18. September 1981 heißt es:

"Wie Sie wissen wurde am 16. Sept. 1981 die Wasserrechtsverhandlung für die Verbandskläranlage des Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken abgeführt.

Voraussichtlich ist mit einem positiven Bescheid für den Einlaßbau von 60.000 EGW bei einer ersten Baustufe von 40.000 EGW zu rechnen. In diese Rechnung gehen Ihre Abwässer mit 15.000 bis 25.000 EGW ein.

Wir haben Ihnen auch Richtziffern für die zu erwartenden Kosten mit Schreiben vom 27.8.d.J. bekanntgegeben.

Es ist nunmehr notwendig, die schon seit langen Jahren laufenden Gespräche über Ihren Anschluß an das öffentliche Netz abzuschließen, da die im Abwasserverband vereinigten Gemeinden den Kanalbau zügig vorantreiben und zusammen mit der Wasserrechtsbehörde auf einen raschen Bau der Verbandskläranlage drängen.

...

Es gilt nun eine endgültige Klärung des Anschlusses der Firma XY an das öffentliche Kanalnetz in

Der Bürgermeister"

Dagegen erhob die Zweitbeschwerdeführerin jeweils Berufung.

Mit Bescheid vom 29. September 1988 änderte der Gemeinderat

der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf "gemäß

§ 213 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung ... in

Verbindung mit § 6 der geltenden Kanalabgabenordnung der

Stadtgemeinde Gleisdorf" aus Anlaß dieser Berufungen die

erstinstanzlichen Vorschreibungen zu Ungunsten der

Zweitbeschwerdeführerin ziffernmäßig ab. Im übrigen wurden die

angefochtenen Bescheide bestätigt. Dies im wesentlichen mit der

Begründung, der öffentliche Kanal der Stadtgemeinde Gleisdorf

führe unmittelbar an der Liegenschaft der

Zweitbeschwerdeführerin vorbei und es sei diese

unbestrittenermaßen an das öffentliche Kanalnetz der

Stadtgemeinde Gleisdorf angeschlossen; und zwar laut Mitteilung

des Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken in ihrer Gesamtheit

seit 12. Jänner 1987. Die zwischen dem Abwasserverband und der

Zweitbeschwerdeführerin abgeschlossene Vereinbarung vom

25. Juli 1985 und die Satzung des Abwasserverbandes könnten

nicht so ausgelegt werden, daß der Abwasserverband in die

Gebührenhoheit einer Mitgliedsgemeinde eingegriffen hätte oder

einzugreifen berechtigt gewesen wäre. Dadurch, daß die

Vorstandsmitglieder des Abwasserverbandes in ihren Gemeinden

auch Bürgermeister seien, seien "Rechtswirkungen aus der

Vereinbarung vom 25. Juli 1985 in diese Gemeinden nicht

eingetreten." Die Ausführungen in der Berufung, wonach mit der

genannten Vereinbarung auch die Stadtgemeinde Gleisdorf

berechtigt oder verpflichtet worden wäre, gingen somit ins

Leere.

"Der Bürgermeister

Dr. F"

Dieser Namensangabe ist jeweils die eigenhändige

Unterschrift des genannten Bürgermeisters beigefügt.

"§ 6

"(1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist.

(2) Bei im Lochkartenverfahren oder in ähnlichen Verfahren hergestellten Ausfertigungen gilt die aufgedruckte Namensangabe als Unterschrift im Sinne des Abs. 1."

Erst durch die genannte Novelle LGBl. Nr. 41/1988 wurde dem § 73 leg. cit. ein Absatz 3 folgenden Wortlautes angefügt:

"(3) Ausfertigungen, die mittels einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch das in Betracht kommende Organ der Abgabenbehörde, um deren Erledigung es sich handelt, genehmigt."

Daraus folgt, daß den "Bescheiden" vom 29. Dezember 1987, 19. April 1988 und 13. Juli 1988 die Bescheidqualität mangelte, da sie weder die Unterschrift des Genehmigenden oder einen Beglaubigungsvermerk nach § 73 Abs. 1 LAO noch auch wenigstens eine aufgedruckte Namensabgabe nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle - die in den darin geregelten Fällen als Unterschrift gilt - tragen (vgl. zu der mit § 73 Abs. 1 LAO übereinstimmenden Vorschrift des § 18 Abs. 4 AVG das Erkenntnis vom 15. April 1980, Zlen. 291, 292/80, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung sowie insoweit auch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 20. März 1984, Slg. Nr. 11 371/A).

Die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Bescheide vom 29. Dezember 1987, 19. April 1988 und 13. Juli 1988 hätten daher vom Gemeinderat der Erstbeschwerdeführerin mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes zurückgewiesen werden müssen. Darauf, ob - was nicht aktenkundig ist - diesen erstinstanzlichen Erledigungen allenfalls Urschriften zu Grunde lagen, die mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen waren (vgl. hiezu die Erkenntnisse vom 24. April 1986, Slg. Nr. 6115/F, vom 23. Mai 1986, Zl. 86/17/0063 ff, und vom 10. März 1988, Zl. 87/16/0032), kam es diesbezüglich daher nicht mehr an.

Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit der Berufungsbescheide ergab sich hingegen nicht etwa aus folgenden Umständen:

Wie oben dargestellt, stützten sich die erstinstanzlichen Bescheide mit Ausnahme der beiden zuletzt ergangenen vom 15. März und 18. Mai 1989 auf die "§§ 6 und 7 der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 22.12.1980, i. d.g.F.", die jedoch gemäß § 11 der Kanalabgabenordnung vom 26. November 1985 mit Ablauf des 31. Dezember 1985, also vor Erlassung der genannten Bescheide, außer Kraft getreten ist. Allerdings heißt es im Spruch des Berufungsbescheides vom 29. September 1988, die "Kanalbenützungsgebühren der angefochtenen Bescheide" (vom 29. Dezember 1987, 19. April 1988, und 13. Juli 1988) würden gemäß § 213 LAO in Verbindung mit § 6 der GELTENDEN Kanalabgabenordnung wie folgt abgeändert ... In ähnlicher Weise wurde auch der erstinstanzliche Bescheid vom 7. Dezember 1988 mit dem Berufungsbescheid vom 21. Juni 1989 unter Anwendung der zutreffenden Verordnung abgeändert. Es ist daher hinsichtlich dieser Bescheide davon auszugehen, daß die Berufungsbehörde im Sinne des § 213 Abs. 2 LAO ihre diesbezüglich zutreffende Rechtsanschauung über die anzuwendende Rechtsgrundlage an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz gesetzt hat.

Dies trifft zwar im Falle des erstinstanzlichen Bescheides vom 20. Oktober 1988 nicht zu. Hier hat die Berufungsbehörde mit ihrem Bescheid vom 6. Dezember 1988 den Bescheid der ersten Instanz schlechthin bestätigt und sich daher hinsichtlich der bestätigten Abgabenfestsetzung gleichfalls auf eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift gestützt. Dies vermochte jedoch eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides nicht zu begründen, weil dieser in der damals bereits geltenden neuen Fassung der Verordnung seine Deckung fand.

Aus den genannten Gründen war jedoch wie im Spruch zu entscheiden, ohne daß auf das weitere Vorbringen der Zweitbeschwerdeführerin einzugehen war. Hiebei konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich diesbezüglich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auch auf deren Art. III Abs. 2.

II.) Zu den Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin Stadtgemeinde Gleisdorf:

Vor dem Hintergrund der bereinigten Rechtslage hatte der Verwaltungsgerichtshof auch die Frage der Beschwerdeberechtigung (Rechtsverletzungsmöglichkeit) auf Seiten der Erstbeschwerdeführerin zu prüfen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine Berechtigung zur Erhebung einer Parteibeschwerde gegen einen Bescheid dann nicht, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage der Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. z.B. den hg. Beschluß eines verstärkten Senates vom 13. Juli 1956, Slg. Nr. 4127/A).

Dies gilt auch für Gemeindebeschwerden nach Art. 119a Abs. 9 B-VG, weil auch diese als PARTEIbeschwerden, mit denen eine Verletzung des subjektiven Rechtes auf Selbstverwaltung geltend gemacht wird, anzusehen sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. Juni 1978, Slg. Nr. 5283/F, und Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 71/72). Anders als bei einer objektiven Beschwerde im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG genügt es demnach bei einer Gemeindebeschwerde nicht, wenn bloß eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt wird, die Möglichkeit, daß die Gemeinde in ihren Rechten verletzt wurde, aber auszuschließen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1991, Zl. 89/17/0111). Ein solcher Fall liegt hier aus folgenden Gründen vor:

Zwar sind die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Kassationsgründe auch im Sinne der Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin zur Gänze verfehlt. Die belangte Behörde hat die Aufhebung der mit Vorstellung bekämpften Berufungsbescheide zusammengefaßt auf folgende zwei tragende Gründe gestützt:

1.) Zwar könne die Vereinbarung vom 25. Juli 1985, für sich betrachtet, in die hoheitlichen Abgabenerhebungsrechte der Erstbeschwerdeführerin im eigenen Wirkungsbereich nicht eingreifen, es sei jedoch auf Gemeindeebene ungeklärt geblieben, inwieweit durch diese Vereinbarung im Zusammenhalt mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 7. Juni 1984 "ein Rechtsband" zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und dem Abwasserverband Gleisdorfer Becken einerseits und der Erstbeschwerdeführerin andererseits erzeugt worden sei und inwieweit der Gemeinderatsbeschluß in das gemeindliche Abgabenerhebungsrecht eingegriffen haben könnte;

2.) die Gemeinde hätte vor Erlassung des Berufungsbescheides durch Erledigung des Antrages vom 11. August 1988 zu klären gehabt, ob die oben genannte Vorkläranlage zur "gemeindlichen" Kanalanlage zähle und ob die von der Zweitbeschwerdeführerin "in diese" (offenbar gemeint: in die VORkläranlage) eingeleiteten Betriebsabwässer eine Einleitung von Abwässern in das öffentliche "gemeindliche" Kanalnetz darstelle.

Die Erstbeschwerdeführerin bekämpft beide Begründungselemente als unstichhaltig; in beiderlei Hinsicht an sich zu Recht.

ad 1.) Gemäß § 94 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches im Bereiche der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides dagegen Vorstellung erheben. Nach Absatz 5 dieser Gesetzesstelle hat die Aufsichtsbehörde den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. Letztere ist nach Absatz 6 der genannten Gesetzesstelle bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden.

Eine solche Rechtsverletzung kann - analog zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - unter anderem in einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides der höchsten Gemeindeinstanz oder in einer relevanten Verletzung von Verfahrensvorschriften bestehen; ist etwa der Sachverhalt auf Gemeindeebene nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch, so hat sie den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz aufzuheben (Erkenntnisse vom 14. März 1980, Slg. Nr. 10 067/A, vom 11. Dezember 1984, Zl. 84/05/0164, und vom 25. Juli 1990, Zl. 87/17/0304). Nicht jedoch darf eine solche Aufhebung mit der Begründung erfolgen, die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer RECHTSFRAGE unterlassen.

Genau dies ist jedoch mit dem oben unter Punkt 1.) genannten Begründungselement geschehen. Die belangte Behörde hat den Gemeindebehörden nicht etwa die nähere Klärung des SACHVERHALTES im Hinblick auf den Gemeinderatsbeschluß vom 7. Juni 1984 aufgetragen; sie hat sie vielmehr angewiesen, eine Rechtsfrage zu lösen, wozu in Wahrheit sie allein verpflichtet war. Auch damit hat sie ihrerseits die angefochtenen Vorstellungsbescheide mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061).

ad 2.) Dasselbe gilt auch hier. Auf Grund der oben wiedergegebenen Vereinbarung vom 25. Juli 1985 steht (arg.:

"... die Entsorgung der VORGEREINIGTEN Abwässer erfolgt über die öffentliche Kanalisation.") eindeutig fest, daß die Vorkläranlage NICHT zu den "gemeindlichen Kanalanlagen" (gemeint: den öffentlichen Kanalanlagen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71) zählt und daß daher die Einleitung der Betriebsabwässer seitens der Zweitbeschwerdeführerin in die Vorkläranlage an sich noch keine Einleitung von Abwässern in das öffentliche Kanalnetz darstellt. Wohl aber trifft dies für die Einleitung der Abwässer VON der Vorkläranlage in den öffentlichen, zur Verbandskläranlage führenden Sammelkanal zu.

Der Gemeinderat der Erstbeschwerdeführerin hat in seinem Berufungsbescheid vom 29. September 1988 unbekämpft festgestellt, daß die Zweitbeschwerdeführerin an das öffentliche Kanalnetz der Erstbeschwerdeführerin in ihrer Gesamtheit seit 12. Jänner 1987 angeschlossen ist. Dies stimmt auch - wie erwähnt - mit Punkt 5.) der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 überein, wonach die Einleitung der häuslichen Abwässer und der (erg.: durch die Vorkläranlage vorgereinigten) Betriebsabwässer in den öffentlichen, zur Verbandskläranlage führenden Sammelkanal erfolgt. Auf die vorhergehende Reinigung der Abwässer in der Vorkläranlage kam es daher nicht an; es ist nicht zu erkennen, was diesbezüglich in tatsächlicher (oder auch rechtlicher) Hinsicht noch zu klären gewesen wäre.

Vollends verfehlt war es, wenn die belangte Behörde den Gemeindeinstanzen eine solche Klärung durch vorgängige Erledigung des Antrages der Zweitbeschwerdeführerin vom 11. August 1988 auftrug. Dieser Antrag war auf die Feststellung der mangelnden Anschlußpflicht auf Grund eines geänderten Sachverhaltes, in eventu des Vorliegens einer Ausnahme hinsichtlich des Anschlußzwanges gemäß § 5 Abs. 3 des Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, gerichtet. Abgesehen davon, daß dieser Antrag inzwischen rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 1991, Zl. 90/06/0139), entsteht gemäß § 6 Abs. 3 des Kanalabgabengesetzes 1955, sofern die Kanalabgabenordnung der Gemeinde nicht anderes bestimmt, die Gebührenschuld für die Kanalbenützung mit dem Ersten des Monats, in dem der öffentliche Kanal IN BENÜTZUNG genommen wird. Damit übereinstimmend normiert § 9 der im Beschwerdefall anzuwendenden Kanalabgabenordnungen der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26. November 1985 bzw. vom 24. November 1988, daß die Gebührenschuld für die Kanalbenützung mit dem Ersten des Monats entsteht, in dem der öffentliche Kanal BENÜTZT wird. Anknüpfungspunkt für die Entstehung des Abgabenanspruches ist daher nicht, wie im Falle des Kanalisationsbeitrages nach § 2 Abs. 1 und 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 in der Fassung vor der mit 1. November 1988 in Kraft getretenen Novelle LGBl. Nr. 80/1988, die Fertigstellung der öffentlichen Kanalanlage ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Anschluß der Liegenschaft, sondern die FAKTISCHE Benützung des öffentlichen Kanals, die im Beschwerdefall unbestritten vorliegt.

Die Entscheidung über den Antrag vom 11. August 1988 war daher entgegen der Auffassung der belangten Behörde für die Frage der (tatsächlichen) Einleitung der Abwässer in die öffentliche Kanalisationsanlage und damit auch für das Entstehen der Verpflichtung zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühren keineswegs präjudiziell.

Aus dieser Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide ergibt sich jedoch noch nicht zwingend, daß die beschwerdeführende Stadtgemeinde durch diese Bescheide in ihren Rechten verletzt sein könnte. Denn von einer solchen Rechtsverletzungsmöglichkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn die angefochtenen Bescheide hätten bewirken können, daß die beschwerdeführende Stadtgemeinde in ihrem Recht auf gesetzmäßige Abgabenerhebung eingeschränkt worden wäre.

Dies trifft hier jedoch hinsichtlich des Berufungsbescheides vom 29. September 1988 nicht zu. Diesbezüglich wird nämlich die Vorstellungsbehörde bei Erlassung des Ersatzbescheides zu beachten haben, daß sich die Berufungen vom 1. Februar, 16. Mai und 20. Juli 1988 - wie oben bereits ausgeführt - gegen untaugliche Anfechtungsobjekte (Nichtbescheide) richteten und daß daher der Gemeinderat der Erstbeschwerdeführerin bei seiner Erledigung der sodann wiederum offenen Berufungen VORWEG - also noch bevor sich die Frage stellt, ob und gegebenenfalls inwieweit bei einer Sachentscheidung Bindung an die ausschließlich materiell-rechtlichen Aufhebungsgründe der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide besteht - zu berücksichtigen haben wird, daß diese Berufungen zurückzuweisen sind (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1991, Zl. 89/17/0111). Da sohin die Erstbeschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 1989 in ihrem Recht auf gesetzmäßige Abgabenerhebung nicht eingeschränkt wurde, mußte ihre dagegen erhobene Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 2 und 3 VwGG zurückgewiesen werden (vgl. hiezu auch das Erkenntnis vom 29. Jänner 1993, Zl. 90/17/0200).

Hinsichtlich der beiden anderen Berufungs- bzw. Vorstellungsbescheide ist zu bedenken, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung nur dann eintritt, wenn die maßgebliche Rechtslage dieselbe und in der Zwischenzeit keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes erfolgt ist. In den Beschwerdefällen wird sich die Rechtslage jedoch für den mit der gegenständlichen Angelegenheit (zufolge der notwendig werdenden Aufhebung seiner Berufungsbescheide durch die zu erlassenden Ersatzbescheide) neuerlich befaßten Gemeinderat in einem wesentlichen Punkt anders darstellen als zur Zeit der Erlassung seiner Bescheide vom 6. Dezember 1988 und vom 21. Juni 1989. Da nämlich unter dem Begriff "Anlaßfall" im Art. 139 Abs. 6 B-VG (arg.: "... die vor der Aufhebung VERWIRKLICHTEN TATBESTÄNDE") das gesamte Verwaltungsgeschehen in der konkreten Rechtssache zu verstehen ist, wird auch der Gemeinderat bei seiner neuerlichen Entscheidung im hier relevanten Umfang auf die Aufhebung der oben zitierten Verordnungsstellen durch den Verfassungsgerichtshof Rücksicht zu nehmen und sie nicht mehr anzuwenden haben. In diesen Fällen hat es daher bei der allgemeinen Regel zu verbleiben, wonach Gegenstand der Überprüfung und etwaigen Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof nur der Spruch des angefochtenen Bescheides ist. Ist dieser rechtmäßig, darf der Bescheid nicht aufgehoben werden, mag er auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhen.

In diesem Umfang waren die Beschwerden der Erstbeschwerdeführerin daher zwar nicht (weil sie nicht rückwirkend unzulässig werden konnten) zurück-, wohl aber gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 6. Oktober 1989, Zl. 87/17/0209).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auch in diesem Umfang auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auch auf deren Art. III Abs. 2. Da sich die belangte Behörde in ihren "Gegenschriften" lediglich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide berufen hat, war ihr lediglich der Vorlageaufwand zuzuerkennen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 690, angeführte

hg. Rechtsprechung). Der Mitbeteiligten XY-Gesellschaft m.b.H. waren für ihre Gegenschriften Stempelgebühren nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen.