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immo aktuell 6, Dezember 2019, Seite 269

Grundstückserwerb aufgrund eines Optionsvertrags vor 1. 4. 2012

immo aktuell 2019/57

Sabine-Kristen Kanduth

§ 30 Abs 3 EStG

Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen. Ausnahmsweise kommt es nicht auf den Zeitpunkt eines solchen Rechtsgeschäftes an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine Vereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist. Hierzu bedarf es einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung. Ein (auch unwiderrufliches) Kaufanbot oder eine bloße Kaufoption sind hierfür nicht ausreichend.

Sachverhalt: Am schlossen der Revisionswerber und seine Ehefrau (Optionsnehmer) mit Frau R (Optionsgeberin) einen Optionsvertrag über den Kauf eines Seegrundstücks und parallel dazu einen Mietvertrag über das Objekt ab. Wegen eines bestehenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes war der Abschluss eines Kaufvertrags nicht möglich. Die „Annahme“ der Option durch einen der Optionsnehmer war frühestens nach Wegfall des intabulierten Veräußerungs- und Belastungsverbotes vorgesehen. Bei Nichtannahme binnen sechs Monaten nach dem Wegfall sollte die Option zur Gänze erlöschen. ...

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