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Newsline
1. Topthemen
Novelle Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) – Entgelt für Bankomatabhebungen
Am wurde eine Novelle des VZKG im Nationalrat beschlossen. Der Gesetzesbeschluss zu Bankomatentgelten bei Barabhebungen sieht vor, dass künftig Banken Gebühren von unabhängigen Drittanbietern zu tragen haben, ohne dass sie Einfluss auf die Höhe der Gebühren durch den unabhängigen Bankomatbetreiber und auf die Behebung durch den Karteninhaber haben (Vertrag zu Lasten Dritter).
Zudem dürfen Banken Entgelte für Behebungen an Bankomaten bei Konsumenten nur mehr dann in Rechnung stellen, wenn diese Entgelte im Einzelnen ausgehandelt wurden, wobei man hier dem Kunden zwei „gleich gute“ Angebote machen muss. In der Praxis wird dadurch die Möglichkeit der Einhebung von Bankomatbehebungsentgelten erheblich erschwert bis unmöglich gemacht, weil es administrativ zu aufwendig wird.
Position der Bundessparte
Österreichs Banken bieten ein, auch im europäischen Vergleich, besonders dichtes Bankomatnetz an. Derzeit verrechnet nur ein – sogenannter unabhängiger Anbieter – für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.
Das Gesetz ist verfassungsrechtlich problematisch, weil es in die Vertragsautonomie...