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Ministerialentwurf für das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
Am wurde der Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (304/ME XXV. GP) dem Nationalrat vorgelegt. Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) sollen die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und die ergänzenden delegierten europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), das sich auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) bezieht, wird demgemäß durch das WAG 2018 abgelöst. Eines der wesentlichsten Ziele des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes.
Der europäische Gesetzgeber nahm die Ende 2007 beginnende Finanzkrise zum Anlass, den Anlegerschutz durch die MiFID II zu stärken. Auch und insbesondere wegen steigender Komplexität der angebotenen Dienstleistungen und Finanzinstrumente sind Anleger zunehmend schutzbedürftig. Durch Anpassung der organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie durch Stärkung der Wohlverhaltensregeln in Form höherer Transparenz- und Informationspflichten versucht der österreichische Gesetzgeber, der Regulierungsintention des europäischen Gesetzgebers gerecht zu werden. Zudem werden intensivere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Au...