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Das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 zum Thema „Wohnen“
Eine subjektive Betrachtung
Kaum verwunderlich zeigen sich im türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 zum Thema „Wohnen“ zwei inhaltliche Schwerpunkte, die jeweils (und tendenziell) unschwer einem der beiden Koalitionspartner zuordenbar sind. Einerseits die Forcierung von „Wohneigentum“ als schon bisher jahrzehntelang von der ÖVP getragene und politisch „bespielte“ Forderung. Andererseits das genuin grüne Streben nach einer Ökologisierung und Dekarbonisierung des Bauens und Wohnens. Jedenfalls formal betrachtet wird „Wohnen“ in dem insgesamt 328 Seiten starken Papier hingegen eher stiefmütterlich behandelt. Das in neun Punkte unterteilte, eigentliche Kapitel „Wohnen“ hat gerade einmal einen Umfang von drei Seiten.
1. Querschnittsmaterie
„Wohnen, Wohnbau und Wohnbauförderung“ werden als klassische Querschnittsmaterien nicht nur in einem eigenen Kapitel „Wohnen“, sondern auch in einer Reihe anderer Themenfelder des koalitionären Übereinkommens zumindest kurz angerissen:
Unter dem Titel „Finanzausgleich“ wird letztlich die Frage gestellt, wer von den Gebietskörperschaften denn im Hinblick auf die von der Union vorgegebenen Klimaziele bei der „Ökologisierung der Wohnbauförderung und der Dekarbonisierung des W...