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Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf Single Resolution Mechanism
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) stimmte am im Auftrag des Rats einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) zu. Teil des SRM sind Banken der Eurozone und Banken sonstiger Mitgliedstaaten, die von der Opt-In-Möglichkeit Gebrauch machen. Die rechtlichen Grundlagen des SRM werden in Form einer direkt anwendbaren Verordnung geschaffen.
Der Einigung gingen langwierige politische Diskussionen über die Abgabe einzelstaatlicher Souveränität an eine europäische Behörde voraus. Die Schaffung des Single Resolution Mechanism stellt neben dem voraussichtlich im November 2014 in Kraft tretenden Single Supervisory Mechanism (SSM) eine weitere Säule der europäischen Bankenunion dar. Alle Banken der Eurozone unterliegen grundsätzlich dem SRM. Die Abwicklung (inklusive Abwicklungsplanung) von international aktiven Banken und aller im Rahmen des SSM von der EZB direkt beaufsichtigten Banken obliegt einem Single Resolution Board (SRB). Dieses besteht aus einem Vorsitzenden, vier bestellten Vollzeitkräften und einem Abgesandten jeder nationalen Abwicklungsbehörde. Die Abwicklung v...