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Newsline April 2014
1. Abgabenänderungsgesetz 2014
Nach der durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 vorgesehenen Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht, steht die Bundessparte in intensiven Gesprächen mit dem BMF, um die vielfältigen Schwierigkeiten und Fragen, die bei der Anwendung in der Praxis auftreten, gesetzeskonform zu lösen. Gleichzeitig laufen Bemühungen, durch eine Gesetzesänderung notwendige Anpassungen zu erreichen.
2. Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Ministerialentwurf für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), in Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher, hat bereits den Ministerrat passiert. Insbesondere das ABGB und KSchG werden geändert, weiters soll ein Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz beschlossen werden. Das Gesetz beinhaltet neue Regelungen insbesondere für Fernabsatzverträge und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Auswärtsgeschäfte), aber auch Vorgaben für sonstige Verbraucherverträge, wie zB allgemeine Informationspflichten. Das Gesetz gilt für Verträge, die nach dem geschlossen werden.
3. Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes
Mit dem Entwurf für ein Budgetbegleitgesetz 2014 – steuerlicher Teil, wird auch die Überarbeitung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes b...