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ÖBA 5, Mai 2013, Seite 340

Rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften der Provinz Pisa durch den italienischen Staatsrat

Bernhard Eccher

Die Provinz Pisa erklärte im Jahr 2009 die von ihr vorgenommene Vergabe von derivativen Finanzgeschäften im Wege der verwaltungsrechtlichen Selbsthilfe rückwirkend für nichtig. In einem aktuellen Erkenntnis entschied nun der italienische Staatsrat (Consiglio di Stato) über die Zulässigkeit dieses Vorgehens. Das Erkenntnis befasst sich unter anderem auch mit Aufklärungspflichten über den sogenannten negativen Marktwert bei Derivatgeschäften mit einer Gebietskörperschaft.

In 2009, the Province of Pisa exercised a specific right for administrative bodies to take the law in one's hands and declared some derivative transactions as null and void ab initio. These derivative transactions had been placed by the Province of Pisa itself. The Consiglio di Stato (Higher Administrative Court in Italy) recently decided on this case, and in its decision, it made general statements about information duties relating to negative market value and derivative transactions.

S. 340Rechtliche Beurteilung von Finanzgeschäften der Provinz Pisa durch den italienischen Staatsrat

Stichwörter: Finanzgeschäfte, Swap-Geschäfte, versteckte Kosten, negativer Marktwert, Aufklärungspflichten, italienischer Staatsrat, Verwaltun...

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