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ÖBA 4, April 2013, Seite 289
Unzulässigkeit von Pönalezinsen wegen Überschreitung einer unionsrechtswidrigen Veranlagungsgrenze nach BMSVG
§ 43 BMSVG; Art 63 Abs 1 AEUV
Aufhebung von Bescheiden über die Vorschreibung von Pönalezinsen wegen Überschreitung einer Veranlagungsgrenze nach BMSVG als verfassungswidrig (eigentumsrechtsverletzend) durch den VfGH, nachdem der EuGH diese Veranlagungsgrenze in seinem Urteil C 39/11 [ÖBA 2012, 788] als unionsrechtswidrig erkannt hat.
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