Bankenunion: Quo vadis?

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2012 ist ein Weg der europäischen Integration beschritten worden, der weitreichende wirtschaftliche und politische Fragen aufwirft.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss sich ohne Zweifel in Richtung einer politischen Union fortentwickeln. Die dazu beschlossenen und auf den Weg gebrachten Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften sind daher zu begrüßen. Kritisch bleibt aber, ob mit den Beschlüssen zur Bankenunion und vor allem mit den noch notwendigen weiteren Vereinbarungen die richtige Richtung eingeschlagen wurde.

Bankenunion: Viele offene Fragen

So bleibt sicherlich kritisch, dass neue Aufsichtskompetenzen bei der Europäischen Zentralbank geschaffen werden sollen, ohne zuvor zu klären, welche Aufsichtsaufgaben bei den bestehenden Strukturen neu verhandelt bzw. auch abgeschafft werden sollen. Hier stellen sich grundlegende Fragen der Institutionenbildung: Benötigt Europa neben der Europäischen Zentralbank weiterhin separate Aufsichtsorganisationen für Banken, Versich...