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Emissionsbedingungen und Konsumentenschutz
Nach der Judikatur des OGH unterliegen auch Emissionsbedingungen, welche die Rechte und Pflichten des Emittenten und der Anleger von Schuldverschreibungen oder Genussscheinen festlegen, den Regeln über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem KSchG. Der Beitrag stellt dieses rechtliche Umfeld dar und erörtert Schwierigkeiten, die bei der Gestaltung von Emissionsbedingungen bestehen.
In accordance with holdings of the Austrian Supreme Court, the offering terms of bonds or participation papers covering the rights and duties of the issuer and the investor are subject to the legal provisions on the control of general terms and conditions and the Consumer Protection Act. This article presents the legal environment and discusses the difficulties in drafting offering terms.
Emissionsbedingungen und Konsumentenschutz
Stichwörter: AGB-Kontrolle, Emissionsbedingungen, Genussscheine, Konsumentenschutz, Teilschuldverschreibungen, Sittenwidrigkeit, Wucher.
JEL-Classification: D 18, G 10, G 24, K 12.
1. Ausgangslage
Während in der Literatur noch darüber diskutiert wird, ob und inwieweit die Bestimmungen über die Kontrolle von AGB (insbesondere §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG) auch auf Emissionsbedin...