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Gebührenrechtliche Fragen bei Bankgeschäften
Die VwGH-Judikatur des Jahres 2010
Wie in den vergangenen Jahren (zuletzt für das Jahr 2009 in ÖBA 2010, 492 ff) wird im Folgenden die gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Judikatur des VwGH, die im Zusammenhang mit Bankgeschäften von Interesse sein könnte, chronologisch dargestellt.
As in recent years this article summarises and analyses the most important decisions on fees and other charges relating to bank transactions issued by the Supreme Court in Administrative Matters.
S. 781Gebührenrechtliche Fragen bei Bankgeschäften
Stichwörter: Abgabenexekution, GebührenG, GerichtsgebührenG, ErbschaftssteuerG, GrunderwerbsteuerG.
JEL-Classification: K 10.
1. Erk vom 11.3.20101, 2008/16/0169
Gerichtsgebühr:
Voraussetzungen für das Vorliegen eines gebührenpflichtigen (prätorischen) Vergleiches iS des GGG (hier ua, weil sich eine Vergleichspartei zur Beibringung einer Bankgarantie verpflichtete).
Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:
„Nach ständiger hg Judikatur ist es für einen gebührenpflichtigen Vergleich iS des GGG essentiell, dass die betreffende Vereinbarung eine Verfügung über materielle Rechte enthält (zB durch Verpflichtung oder Gestaltung), wobei es nicht darauf ankommt, ob die im Vergleich enthaltenen Punkte zwischen den Parte...