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ÖBA 11, November 2011, Seite 769

Kommission präsentiert Richtlinienentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU nehmen mittlerweile konkrete Formen an. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, dass der Handel mit Anteilen und Anleihen zukünftig einem Steuersatz von 0,1% und der Handel mit Derivaten einem Steuersatz in Höhe von 0,01% unterliegen sollen. Die Steuer würde vorschlagsgemäß ab 2014 erhoben werden und brächte der Union jährliche Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro.

Die Kommission will mit der Transaktionssteuer den Finanzsektor, der ihrer Meinung nach wesentlich zur Entstehung der Wirtschaftskrise beigetragen hat, stärker in die Pflicht nehmen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen würde ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und gleichzeitig die gegenwärtig relativ geringe Besteuerung des Finanzsektors ausgeglichen.

Darüber hinaus könnten durch die Einführung von Mindeststeuersätzen auf EU-Ebene die national unterschiedlich bestehenden Steuerregimes vereinheitlicht und Wettbewerbsverzerrungen am Binnenmarkt verringert werden. Die Kommission erwartet außerdem einen Rückgang von sehr riskanten Handelsgeschäften, was zur Vermeidung zukünftiger Krisen beitragen könnte. Zu guter Letzt stä...

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