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Vorabentscheidungsersuchen (VwGH) betreffend die Veranlagungsregelungen für Betriebliche Vorsorgekassen
§ 30 Abs 2 Z 5 (lit a) BMSVG
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH an den EuGH zur Vereinbarkeit einer Bestimmung mit der Kapitalverkehrsfreiheit, welche einer Betrieblichen Vorsorgekasse die Veranlagung nur in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds gestattet, die zum Vertrieb in Österreich zugelassen sind.
Zl EU 2011/0001-1 (2010/17/0161)
Der VwGH hat [...] den Beschluss gefasst:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist eine Bestimmung, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse die Veranlagung des in einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens nur in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds gestattet, die zum Vertrieb in Österreich zugelassen sind, mit der in Art 63 ff AEUV umschriebenen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?“
[Die „beanstandete“ Bestimmung lautet mit Hervorhebung]:
§ 30 Abs 1 BMSVG: Die BV-Kasse hat die MV-Kassengeschäfte im Interesse der Anwartschaftsberechtigten zu führen und hiebei insbesondere auf die Sicherheit, Rentabilität und auf den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung der Vermögenswerte Bedacht zu nehmen.
Abs 2: Die Veranlagung des einer Veranlagungsgeme...