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Zur Frage der Zuständigkeit des VfGH und der Amtshaftungsgerichte
§ 4 BWG, Art 137 B-VG, § 1 AHG, RL 2003/6/EG (MarktmissbrauchsRL)
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage und eines Feststellungsbegehrens eines Anbieters von Finanzdienstleistungen wegen behaupteter mangelhafter Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie mangels Zuständigkeit des VfGH; Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte auch im Fall einer behaupteten Vorherbestimmung der schadenskausalen Handlung der Vollziehung [hier: Warnmeldung der FMA gem § 4 Abs 7 BWG] durch ein unionswidriges Gesetz
Beschluss A 2/10
1. Mit ihrer auf Art 137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei, ein Anbieter von Finanzdienstleistungen, der VfGH möge den Bund zur Zahlung von EUR 1.800.000,-- s.A. schuldig erkennen. [...]
2. Die vorliegende Klage unterscheidet sich in den für die Frage der Zuständigkeit des VfGH relevanten Belangen nicht von der dem Beschluss zu VfSlg 18.600/2008 zugrundeliegenden Klage: So werden auch hier als unmittelbar schadensauslösende Ereignisse […] Handlungen oder Unterlassungen der FMA bezeichnet [nämlich: Warnmeldungen nach § 4 Abs 7 BWG], somit eines Verwaltungsorgans, dessen Handlungen und Unterlassungen im Fall der Verursachung eines Vermögensschadens zum Gegenstand einer Klage bei den hiefür nach § 1 Abs 1 A...