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ÖBA 10, Oktober 2010, Seite 655

Das Insolvenzrecht für Banken

Europäischer Rundblick und grundsätzliche Überlegungen

Axel Flessner

Ist es sinnvoll, für die Banken ein eigenes Insolvenzrecht zu haben? Und ist es richtig, der Regierung durch Sonderrecht den Weg zu ebnen für hoheitliche Restrukturierung und finanzielle Stützung von systemrelevanten Banken in Insolvenzgefahr? Der Beitrag behandelt diese Fragen vor dem Hintergrund des bestehenden Bankenaufsichtsrechts und aktueller, durch die Krise veranlaßter Gesetzgebung in Europa, der Grundzüge des allgemeinen Insolvenzrechts und mit Blick auf die Stellung der Banken im Geldsystem.

Is it sensible to have a special insolvency law regime for the banking sector? Is it advisable to pave the way by special legislation for governments, facing imminent failures of systemically significant banks, to step in with restructuring measures and/or with public funds? The article addresses these questions with the background of traditional and recent banking legislation in Europe, of the basic traits of insolvency law and with a view on the role of banks in the money system.

S. 655Das Insolvenzrecht für Banken

Stichwörter: Bankinsolvenz, Bankenaufsichtsrecht in Europa, Insolvenzrecht, Eingriffs- und Eröffnungsgründe, Betriebsfortführung, Liquidation, Sanierung, systemrelevante Banken, S...

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