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Ministerialentwurf: Umsetzung der CRD II-Richtlinien
Nach Veröffentlichung der sog „CRD II-Richtlinien“ zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften auf europäischer Ebene im Laufe des vergangenen Jahres (2009/27/EG, 2009/83/EG, 2009/111/EG) steht nun die Umsetzung der drei Richtlinien in nationales Recht bevor. Ein entsprechender „Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz (BWG) und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) geändert werden“ ist am zur Begutachtung im Parlament eingelangt.
Hintergrund: Das drei Richtlinien umfassende Änderungspaket „CRD II“ ist Teil des europäischen Reformvorhabens zur Erweiterung und Harmonisierung der Eigenkapitalvorschriften als Reaktion auf die Finanzmarktkrise. Ein weiterer Richtlinienvorschlag zur Verschärfung der Eigenkapitalbestimmungen („CRD III“) wird derzeit im Europäischen Parlament verhandelt. Mögliche weitere Änderungen der derzeit bestehenden Richtlinien sind bereits – in Anlehnung an grundsätzlich inhaltsgleiche Arbeitspapiere des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) – in Konsultation („CRD IV“).
Die Umsetzung der CRD II-Richtlinien auf nationaler Ebene führt zu signifikanten Änderungen im Rahmen des BWG sowie in weiterer Folge der Solvabilitätsverordnung (SolvaV): Kern des Geset...