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Ausländische USt bei Leasinggeschäften erhöht bei Verwendung durch einen österreichischen Leasingnehmer nicht die österreichische USt-Bemessungsgrundlage
Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (ABl Nr L 145/1); § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 (Bezugsbereich durch BGBl I 2005/103 bzw I 2007/99)
Der Vorrang des Europarechts verbietet die Anwendung des § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 auf Leasinggeschäfte, wenn der geleaste Gegenstand (hier KFZ) von einem ausländischen Leasinggeber geleast, vom Leasingnehmer aber in Österreich verwendet wird; somit dürfen die Leasingraten, auch wenn sie von der (hier: deutschen) USt entlastet sind, nicht in die USt-Bemessungsgrundlage der österreichischen USt einbezogen werden. Meinungskundgebungen der EK (anders als des EuGH) sind in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz. Eine aus europarechtlichen Gründen zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht anwendbare Gesetzesnorm ist dennoch Teil der österreichischen Rechtsordnung (FA-Beschwerde).
Der Mitbeteiligte, ein in Österreich ansässiger Unternehmer, leaste einen PKW von einem Unternehmer, der in Freilassing (Deutschland) sein Unternehmen betreibt. Im Zeitraum von April bis Dezember 2003 fielen Leasingraten in Höhe von 7.379,28 EUR plus (deutsche) Umsatzsteuer an. In Deutschland erhielt der Mitbeteiligte diese Umsatzsteuer als Vorsteuer vergütet.
In Österreich erachtete das FA ...