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Eine Unterlassungserklärung mit „Ersatzklauseln“ beseitigt die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG nicht
Fügt der Verwender von AGB seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich“ sind, kommt es hiebei nicht an.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet dabei AGB, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt.
Mit Schreiben vom beanstandete die klagende Partei 19 Klauseln der Allgemeinen Leasingbedingungen der beklagten Partei in der damaligen (längstens bis verwendeten) Fassung als gesetz- bzw sittenwidrig und forderte die beklagte Partei auf, binnen bestimmter Frist eine vorformulierte „Unterlassungserklärung mit Vert...